Dieses Phänomen ist nichts Neues: Nach jeder Bankenkrise neigt man stets dazu, zu mehr Regulierung zu gelangen, als ob dies die Lösung wäre, um Krisen zu vermeiden. Die aktuelle Überarbeitung des regulatorischen Rahmens im Bankensektor der Schweiz, eingeleitet nach der Rettung und Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, illustriert erneut diesen Trend, Krisen durch neue regulatorische Anforderungen begegnen zu wollen. Es existieren jedoch keine empirischen Daten, die belegen würden, dass eine Zunahme des Umfangs von Regulierung Krisen im Bankensektor verhindern würde.
Eine regulatorische Welle geht selten mit einer Reflexion über die Relevanz der bestehenden Regeln einher. Die neuen Regeln ersetzen oft nicht die alten, sondern fügen sich hinzu. Daraus resultiert eine zunehmende Komplexität des regulatorischen Rahmens, die neue Herausforderungen für die Banken schafft.
Obwohl sie ursprünglich darauf abzielen, das Risikomanagement systemrelevanter Institute zu verbessern, treffen diese Wellen gleichermaßen Banken, deren Geschäftsmodelle, Eigentumsstrukturen, Größe und Organisation sehr unterschiedlich sein können. Diese Gleichbehandlung entfernt jedes Mal die Institute etwas weiter von den konkreten Risiken, denen sie gegenüberstehen. Von den Instituten, die die Krise überlebt haben, wird erwartet, die regulatorische Welle, die auf sie niedergeht, aufzunehmen, um die Probleme, die sie oft kaum oder gar nicht betreffen, „besser“ zu managen. In diesem Kontext scheint das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu fehlen.
Je länger die Regulierung sich verdichtet, desto stärker steigen die damit verbundenen Belastungen.
Die Zunahme bürokratischer Regeln zwingt die Institute, einen substanziellen Teil ihrer Ressourcen auf formale Übungen zu verwenden, die einem Tick-the-Box-Ansatz entsprechen, zum Nachteil der tatsächlichen Risikodeckung. Die jüngste Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz von juristischen Personen (LTPM), das insbesondere darauf abzielt, mehr Transparenz über wirtschaftlich Berechtigte zu schaffen, spiegelt diese Dynamik wider: Sein praktischer Nutzen erscheint begrenzt, während es gleichzeitig zusätzliche administrative Belastungen sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch für Finanzintermediäre mit sich bringt.
Die Frage nach einer besseren Regulierung sollte nicht zwangsläufig dazu führen, mehr Regeln zu erlassen. Indem man Regeln anhäuft, verliert man die eigentlichen Herausforderungen aus dem Blick. Eine bessere Regulierung bedeutet vor allem, sich auf die Qualität und Kohärenz des regulatorischen Rahmens insgesamt zu konzentrieren. Die Entwicklung des Geldwäschegesetzes (GWG) liefert hierzu ein Beispiel: Die Beibehaltung der strafrechtlichen Sanktion bei fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht, während dies seit der Klärung des Begriffs „begründeter Verdacht“ kaum noch sinnvoll erscheint, hat zu einer Multiplikation von Meldepflichten geführt, welche die MROS überlasten. Das verbessert nicht die Effektivität des Systems, sondern verschlechtert sie vielmehr.
Denn blindlingses Verdoppeln der Regeln wird nicht verhindern, dass eine Krise auftritt. Dagegen belasten diese Verdichtungen die Banken mit teuren regulatorischen Lasten, die viele Institute nicht tragen können. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die Anzahl der in der Schweiz zugelassenen Bankinstitute seit 1987 um die Hälfte gesunken ist*.
Eine derartige Konzentration kommt den Kunden sicherlich nicht zugute, da die Vielfalt des Angebots zugunsten einer zunehmenden Standardisierung schwindet. Zudem neigt die Konzentrationsdynamik naturgemäß dazu, die größten Institute zu begünstigen, was paradoxerweise die systemischen Risiken verstärkt, die die Too-Big-to-Fail-Regelung genau zu reduzieren versucht.
Schließlich steigen die Kosten mit der zunehmenden Regulierungsdichte weiter an. Diese zusätzlichen Kosten schlagen unweigerlich auf die Kunden durch, entweder direkt durch eine Tariferhöhung oder indirekt durch Verteuerung und Verschärfung der Kreditbedingungen. Eine solche Entwicklung könnte den Zugang zur Finanzierung für Unternehmen und Haushalte hemmen und langfristig die Investitionen sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandorts beeinträchtigen.
Die Stabilität des Finanzsystems wird nicht durch neue, undifferenzierte Regeln geschaffen. Statt die Regulierung zu vervielfachen, ist es an der Zeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: besser zielgerichtete, kohärente und wirklich verhältnismäßige Regeln.
* https://data.snb.ch/en/topics/banken/chart/bastrazbach : 326 Banken im Jahr 1987, gegenüber 145 im Jahr 2024
