Der Bund muss das Kantons-Bâtiments-Programm weiterhin angemessen finanziell unterstützen. Der Ständerat hat am Mittwoch den Umfang der vom Bundesrat in der Klimapolitik empfohlenen Kürzungen reduziert.
Das Programm Bâtiments, das die Subventionierung des Austauschs von Heizungen oder der Isolierung in den Kantonen ermöglicht, stand im Mittelpunkt der Diskussionen. Der Bundesrat plante, durch diese Maßnahme jährlich fast 400 Millionen Franken einzusparen. Diese Maßnahme sei zentral für das Sparpaket, verteidigte für die Kommission Jakob Stark (SVP/TG).
Dieses Programm ist ein Erfolg, entgegnete Mathias Zopfi (Grüne/GL); es habe Millionen Tonnen CO2 eingespart. Es sei zentral, um die Klimaziele zu erreichen. Die Reduzierung des Förderumfangs des Programms Bâtiments würde in Zeiten des Klimawandels ein schlechtes Signal senden und könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig schwächen.
Nach einem Vorschlag der Energiekommission des Ständerats, der mit den Kantonen erarbeitet wurde, soll der Bund jährlich ein Fördervolumen von maximal 450 Millionen Franken garantieren. Das Programm Bâtiments, das großen Erfolg verzeichnet, könne so fortgeführt werden, so Zopfi.
Dadurch würden die Einsparungen in der Klimapolitik in den Jahren 2027 bis 2029 von etwa 400 auf 200 Millionen Franken pro Jahr sinken. Mit 31 zu 13 Stimmen folgte der Ständerat dem Antrag, entgegen der Stellungnahme der Kommission.
Die Debatten gehen weiter.
