Der Nationalrat unterstützt die Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen. Er hat am Dienstag zwei Vorlagen des Bundesrats angenommen. Die Linke wies darauf hin, dass die Mittel angesichts der aktuellen Knappheit unzureichend seien.
Die beiden Vorhaben zielen darauf ab, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in unserem Land zu fördern, erklärte Olivier Feller (FDP/VD) für die Kommission.
Die Regierung schlägt einerseits vor, den Umlauffonds für die Jahre 2030 bis 2034 um 150 Millionen Franken zu erhöhen. Mit diesem Fonds sollen Kredite zu vorteilhaften Zinssätzen für Bau- und Renovierungsprojekte von Trägern öffentlicher Nutzungszwecke vergeben werden.
Darüber hinaus plant er, den Verbindlichkeitskredit zur Bürgschaft der Darlehen der Emissionszentrale für den Bau von Wohnungen der öffentlichen Nutzung zu erneuern. Der Bundesrat beantragt 1,92 Milliarden Franken für 2027–2033.
Antwort auf die Initiative der SVP
Der Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat erneut auf die zunehmende Spannung am Wohnungsmarkt in den letzten Jahren hingewiesen. Der Mangel in Städten und in Tourismusorten breitet sich nun auch in ländliche Gebiete aus, so seine Feststellung. Und er betrifft zunehmend das Segment der Preisklassen der mittleren Stufen.
Der Bau von Wohnungen zu moderaten Mieten trägt ebenfalls zu den Herausforderungen durch Bevölkerungswachstum und Einwanderung bei, fuhr der Bundesratspräsident fort. Es ist Teil des Maßnahmenpakets, das der Bundesrat als Alternative zur SVP-Initiative „Keine Schweiz mit 10 Millionen“ beschlossen hat, die er ablehnt.
Die SVP beurteilt demgegenüber, dass es verfrüht sei, sich zu dieser Förderung von Wohnraum zu äußern, bevor am 14. Juni über ihre Initiative abgestimmt wird. Das Problem liege hauptsächlich in der Masseneinwanderung, die zu einer Verdichtung der Baustrukturen auf unserem Territorium führe, erklärte Paolo Pamini (SVP/TI). Sein Antrag auf Nichtaufnahme in die Vorlage überzeugte außerhalb seiner Partei nicht.
Nicht mehr, nicht weniger
„Angesichts des Wohnungsmangels, der sich auf viele Regionen erstreckt, tragen wir eine Verantwortung“, sagte Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD). Die Wohnungen der öffentlichen Nutzung machen nur etwa 4% des Immobilienbestandes aus, erinnerte Emmanuel Amoos (SP/VS). Er plädierte für deutlich stärkere Maßnahmen als die Vorschläge des Bundesrats.
Der Umlauffonds und die Bürgschaften, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurden, ermöglichen es, den Bau von Wohnungen zu verbessern, ohne eine strukturelle Belastung für den Bund darzustellen, schätzte Daniela Schneeberger (FDP/BL) ein.
Solange wir Zuwanderung haben, die in der Schweiz arbeiten kommt, muss die Zahl der Wohnungen erhöht werden, ergänzte Philipp Matthias Bregy (Die Mitte/VS). Es sei jedoch nicht nötig, die Dotation der Budgets zu erhöhen. „Die Vorschläge sind ausgewogen“, schloss der Walliser.
Sehr geringes Risiko
Der Umlauffonds, der 2020 für zehn Jahre eingerichtet wurde, dürfte bis Ende 2029 754 Millionen Franken erreichen. Mit der Erhöhung um 150 Millionen Franken für die Jahre 2030 bis 2034 dürfte er schließlich etwas mehr als 900 Millionen Franken umfassen.
Bezüglich der Bürgschaft beträgt der beantragte Rahmenkredit 1,92 Milliarden Franken für 2027–2033. Der derzeitige, der 2021 angenommen wurde und 1,7 Milliarden beträgt, wird voraussichtlich Ende 2027 erschöpft sein.
Das Risiko von Bürgschaftsverlusten sei begrenzt, hob Feller hervor. Der neue Rahmenkredit werde grundsätzlich keine tatsächlichen Ausgaben auslösen, außer wenn ein Darlehen nicht zurückgezahlt wird. Das sei seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes im Jahr 2003 noch nie vorgekommen.
Beide Vorlagen passierten mit großer Mehrheit ohne die 62 Stimmen der SVP. Der Ständerat muss noch Stellung nehmen.
