Die Stagnation der Kaufkraft der Mittelschicht verstärkt in vielen Ländern das wachsende Misstrauen gegenüber den Behörden. Letztere speisen sich aus einer langen Reihe von Versprechungen, die nicht gehalten wurden. Historisch gesehen trifft dies besonders auf den Bereich der Steuern zu. Steuern wurden oft eingeführt, um auf eine vorübergehende Krise zu reagieren, und sie verschwanden nicht, wenn diese Krise überwunden war.
Im Juni 1915 stimmte das Volk der Einführung einer vorübergehenden Kriegssteuer auf Vermögen und Einkommen zu. Der Bund nutzte die Gelegenheit, von einem System indirekter Steuern (Zölle) zu einem System direkter Steuern überzugehen. Die Schweiz war sicherlich nicht das einzige Land, das eine Einkommensteuer eingeführt hatte. 1913 schufen auch die Vereinigten Staaten eine solche Steuer, und 1914 Frankreich.
1934, angesichts einer weiteren Krise – der Großen Depression – wandelte der Bund diese vorübergehende Einkommensteuer in eine echte progressive Einkommensteuer um. Die Körperschaftssteuer hat sich ebenfalls aus den verschiedenen Krisen des vergangenen Jahrhunderts gespeist.
Die Einnahmen aus diesen beiden Steuern entwickelten sich in unterschiedlichen Raten. Seit etwa drei Jahrzehnten ist ein Rückgang des Körperschaftsteuersatzes zu beobachten. Diese Entwicklung hat linke Kreise dazu veranlasst, die Idee zu verbreiten, dass Arbeit immer stärker besteuert werde und Kapital immer weniger. Ist das die Realität in der Schweiz?
In seinem jüngsten wöchentlichen Kommentar zeigt Avenir Suisse, dass vor 30 Jahren die Einkommensteuer dem Bund mehr als das Doppelte der Einnahmen aus der Gewinnsteuer einbrachte. Heute hat Letztere sie übertroffen. „Die Kapitalbesteuerung ist für die öffentlichen Finanzen immer wichtiger geworden“, beobachtet Jürg Müller, Direktor des Ideenlabors. Seit 1995 haben die Steuereinnahmen aus Kapital mehr als verdoppelt, sodass ein Drittel der Steuereinnahmen aus Kapital stammt.
Die von Avenir Suisse, verfasst von Michele Salvi und Philippe Güttinger, untersuchte Beziehung zwischen Arbeit, Kapital und Konsum trägt einen eindeutig formulierten Titel: „Kein Steuerparadies für Kapital“. Die Definition der Kapitalbesteuerung umfasst, nach der Methodik der EU, die Gewinnsteuer, die Vermögenssteuer und die Steuern auf Kapitalerträge. Es existiert also keine einzige Steuer auf Kapital. Die steuerliche Belastung der Arbeit umfasst hingegen die Steuern und Sozialabgaben auf das Arbeitseinkommen im Verhältnis zur gesamten Lohnsumme.
Die steuerliche Belastung des Kapitals übersteigt die des Arbeitseinkommens
Erhoben wird, dass die steuerliche Belastung des Kapitals in den letzten drei Jahrzehnten zugenommen hat. Und fast jedes Jahr übertrifft die steuerliche Belastung des Kapitals diejenige der Arbeit (der durchschnittliche Abstand beträgt drei Komma fünf Prozentpunkte, bzw. 29,4 % gegenüber 31,2 %).
Trotz der Senkung des Körperschaftsteuersatzes und der Erbschaftsteuer ist die steuerliche Belastung des Kapitals in der Schweiz nicht gesunken. Weit davon entfernt, ein Steuerparadies für Kapital zu sein, liegt die Schweiz nach diesem Kriterium im europäischen Durchschnitt. Außerdem bietet sie eine der niedrigsten Arbeitsbelastungen des Kontinents (22,3 % im Jahr 2023 gegenüber 37 % in der EU).
Die Schweiz ist dennoch steuerlich sehr wettbewerbsfähig. Sie belegt den vierten Rang gemäß dem im Jahr 2026 veröffentlichten Index der Tax Foundation. Estland führt das Ranking an, gefolgt von Lettland und Neuseeland. Frankreich liegt auf Platz 38 und damit letzter, Italien auf Platz 36.
Diese Rangliste bestätigt die Analyse von Avenir Suisse insofern, als die Schweiz lediglich den siebten Rang bei der Unternehmensbesteuerung einnimmt und 36 % im Bereich der Immobilienbesteuerung aufweist.
Der Druck der linken Parteien und vieler NGOs wird jedoch nicht so bald nachlassen, auch wenn die Befürworter einer strengeren Besteuerung der Reichen in Kalifornien einen massiven demokratischen Rückschlag erlitten haben (eine Steuer von 5 % auf das Vermögen der Milliardäre, die sogenannte Proposition 40). Diese „Proposition 40“ hat dennoch in Städten wie San Francisco und Los Angeles die Mehrheit erhalten.
Die Anhänger einer „Zucman“-Steuer geben nicht auf. Beispielsweise wird nächsten Samstag der Gipfel „Paris gegen die internationale Oligarchie“ stattfinden, zu dem Persönlichkeiten wie Joseph Stiglitz, Thomas Piketty, Gabriel Zucman, Naomi Klein, Esther Duflo erwartet werden. Die Seite Contrepoints offenbart, dass „dieser Gipfel größtenteils vom europäischen Steuerzahler, dem deutschen Steuerzahler, dem norwegischen Steuerzahler und dem Pariser Steuerzahler finanziert wird, die kein Mitspracherecht hatten. Und der Rest stammt aus den Stiftungen jener, die man noch stärker besteuern will und deren Einfluss man anprangern wird!“ Offensichtlich bleibt die weltweite Bewegung hin zu einer stärkeren Besteuerung von Kapital und Einkommen auf der ganzen Welt außerordentlich stark. Margaret Thatcher hatte gewarnt: „Das Problem des Sozialismus besteht darin, dass man am Ende immer das Geld anderer Leute ausgibt.“
