Vor der Abstimmung des Gemeinderats über das Abkommen zum Parkplatz Cornavin fordern mehrere Genfer Wirtschaftsverbände die politischen Gruppen auf, die Folgen einer Ablehnung des Abkommens umfassend zu berücksichtigen.
Dieses Abkommen kann berechtigterweise Fragen aufwerfen. Doch eine Infragestellung heute würde den Zeitplan der unterirdischen Erweiterung des Bahnhofs erheblich gefährden. Die Verlegung der Taxis in den Untergrund, parallel zur Errichtung der Velostation, ist in der Tat ein notwendiger Schritt zur Neugestaltung des Platzes und damit zum Beginn der Eisenbahnarbeiten. Im Gegensatz zu dem, was in der Presse gelegentlich dargestellt wurde, entspricht der Betrag von rund 40 Millionen Franken nicht nur den Kosten für die Errichtung einer Velostation, sondern der Entschädigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Umgestaltung von Cornavin.
Vor allem muss die wirtschaftliche Realität des Abkommens betont werden. Die Haupentschädigung, auf 39,5 Millionen Franken geschätzt, erfordert seitens der Stadt keine entsprechende Auszahlung: Sie erfolgt in Form einer Verlängerung des Überbaurechts um etwa zwanzig Jahre. Bezogen auf diese Dauer entspricht der Gegenwert ungefähr 2 Millionen Franken pro Jahr. Sie zielt insbesondere darauf ab, das Betreiberunternehmen des Parkplatzes und der Shopping-Galerie für den Verlust eines bedeutenden Teils seiner Einnahmen zu entschädigen, insbesondere jene, die durch die Geschäfte von Métro Shopping bedingt sind (diese wurden bereits entschädigt für die Einstellung ihrer Tätigkeit, um das Vorankommen des Projekts zu ermöglichen). Während der Verlängerungsdauer wird die Stadt zudem weiterhin die Nutzungsgebühr aus dem Überbaurecht erhalten.
Eine Ablehnung des Abkommens würde also die Notwendigkeit einer Entschädigung nicht beseitigen. Vielmehr wäre es gezwungen, die Verhandlungen neu aufzunehmen, ohne irgendeine Garantie, dass die Stadt bessere Bedingungen erhalten würde. Eine Neuverhandlung würde zusätzliche Unsicherheit schaffen, sowohl hinsichtlich der endgültigen Höhe der Entschädigung als auch auf einen nunmehr extrem engen Zeitplan.
Die Arbeiten, die durch die Mittel des Agglomerationsprojekts finanziert werden, müssen innerhalb der von der Konföderation vorgegebenen Fristen gestartet werden. Laut den Unterlagen stehen 82 Millionen Franken an Bundes- und Kantonsbeiträgen im Spiel, ganz zu schweigen von den Folgen, die Verzögerungen auf künftige Finanzierungen für Genf haben könnten. Vor allem würde Genf Gefahr laufen, sich eine lebenswichtige Infrastruktur für seine Zukunft, für seine Einwohnerinnen und Einwohner und für seine Unternehmen zu versagen.
Es wäre besonders schwer zu verstehen, wenn man die Entwicklung des Schienenverkehrs oder den öffentlichen Verkehr verteidigt, heute die Verantwortung zu übernehmen, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahrzehnte in Gefahr zu bringen. Es geht auch um das Ansehen Genfs gegenüber der Konföderation.
Die Wirtschaftskreise fordern deshalb den Gemeinderat auf, Verantwortung zu zeigen. Man kann über das Abkommen diskutieren. Die Folgen einer Ablehnung dürfen nicht ignoriert werden. Genf kann es sich nicht leisten, das Jahrhundertprojekt scheitern zu lassen.
