Das Digital Asset Market Clarity Act (H.R. 3633) teilt die Zuständigkeit für Kryptowassets im ersten umfassenden Gesetzesentwurf dieser Art auf. Die CFTC würde die ausschließliche Aufsicht über die Kassamärkte für digitale Rohstoffe erhalten, während die SEC weiterhin für Token zuständig bliebe, die als Wertpapiere gelten. Der Text würde damit eine erste klare Grenze zwischen digitalen Rohstoffen und Wertpapieren ziehen, eine Unterscheidung, die heute fehlt und Emittenten wie Handelsplattformen in einer Regulierungsgrauzone festhält. Nach dem GENIUS Act über Stablecoins, der im Juli 2025 von Donald Trump unterzeichnet wurde, würde der CLARITY Act die zweite, umfassendere Etappe darstellen: die Regulierung der gesamten Marktstruktur.
Der mühsame Weg zwischen den Kammern
Im Repräsentantenhaus verlief die Verabschiedung reibungslos. Am 17. Juli 2025 stimmte das Haus mit 294 zu 134 Stimmen, wobei mehr als 70 Demokraten dem Text ihre Unterstützung gaben. Im Senat gestaltet sich der Prozess seither durch strukturelle Gründe kompliziert: Zwei Ausschüsse beanspruchen die Zuständigkeit, der Banking Committee auf Seiten der SEC und der Agriculture Committee für die Aufsicht über die CFTC, und beide Fassungen müssen zunächst zusammengeführt werden. Der Banking Committee verabschiedete seine Fassung am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen, weitgehend entlang der parteipolitischen Linien.
Der Hauptstreitpunkt liegt in einer ethischen Bestimmung. Sie zielt darauf ab, zu begrenzen, wie der Präsident, die Abgeordneten und Bundesbeamte während ihrer Amtszeit von digitalen Vermögenswerten profitieren können. Schon beim ersten Markup wurden mehr als 100 Änderungsanträge eingereicht.
Trump und die ethische Klausel
Genau diese Bestimmung ist zum Knotenpunkt des Konflikts geworden. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich bislang jeder Klausel dieser Art widersetzt. Die Offenlegung der Vermögenswerte des Präsidenten Anfang Juli 2026 hat die Debatte neu entfacht: Seine Kryptotätigkeiten standen darin als primäre Einkommensquelle des vorigen Jahres. Allein der Verkauf von Token der World Liberty Financial, bei der Trump als Co-Founder Emeritus aufgeführt wird, brachte mehr als 550 Millionen Dollar ein. Die Gesamteinnahmen aus Kryptovermögen belaufen sich auf über 1,2 Milliarden Dollar. Der derzeitige Präsident befindet sich damit im Zentrum des Sektors, den das Gesetz regulieren soll.
Für die Demokraten ist die Klausel daher unverzichtbar; für Trump ist sie eine rote Linie. Blind Trusts werden als möglicher Kompromiss erwähnt. Die Bestimmung ist damit zugleich der Preis für die nötigen demokratischen Stimmen und das Haupthindernis. Die Bedeutung seiner Zustimmung zeigte sich jüngst bei einem Treffen im Weißen Haus mit Trump persönlich, das darauf abzielte, einen Kompromiss zur ethischen Frage zu sondieren.
Warum 2026 unwahrscheinlich wird
Seit dem 1. Juni 2026 steht der Text im Kalender des Senats und soll zur Abstimmung kommen. Das eigentliche Hindernis ist die Schwelle von 60 Stimmen: Die Republikaner verfügen über rund 53 Sitze und benötigen etwa sieben demokratische Stimmen, die nur mit einer soliden ethischen Klausel zu gewinnen wären. Der Majority Leader John Thune strebt eine Abstimmung vor der Augustpause an. Andernfalls tritt der Kongress in den Midterms-Wahlkampf ein, wo eine komplexe Finanzgesetzgebung nur wenig Platz findet, was praktisch einer Verschiebung auf 2027 entspricht.
Wahrscheinlichkeit der Verabschiedung des CLARITY Act im Jahr 2026 auf dem Polymarket-Vorhersagemarkt
Daten: Polymarket
Grafik: Digital Asset Solutions AG
Die amtierende Senatorin Cynthia Lummis, eine führende Verfechterin, sieht darin die letzte Chance vor 2030. Auf Polymarket ist die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung im Jahr 2026 von 82% im Februar auf zuletzt 36% gefallen. Ob dieses enge Fenster ausreicht, hängt somit weniger vom Inhalt als von der Bereitschaft des Weißen Hauses ab, eine ethische Klausel zu akzeptieren, die auch den Präsidenten selbst binden würde.
