Die Schweiz verdankt einen Großteil ihres Wohlstands einem soliden Finanzplatz, der in das internationale Netz eingebunden ist. Banken schaffen Arbeitsplätze, finanzieren Unternehmen, fördern Innovationen, tragen signifikant zu den Steuereinnahmen bei und sichern das wirtschaftliche Gewicht der Schweiz auf globaler Ebene. Diejenigen, die über neue Eigenkapitalanforderungen für die UBS debattieren, äußern sich daher nicht nur zu einer einzelnen Institution, sondern zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Es ist umso besorgniserregender, dass eine Bundesrätin Parlamentarier indirekt unter Druck setzt oder ihnen vorwirft, unüblichen schweizerischen Verhaltensweisen zu zeigen, sobald sie ihr Projekt nicht unterstützen. In der Schweiz selbst beruht politische Stabilität genau auf dem Respekt zwischen den Institutionen, auf einer offenen Debatte und der Fähigkeit, Kompromisse zu finden. Weder die Vorwürfe von zu starkem Lobbying noch allgemeine Warnungen vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts können eine ernsthafte Prüfung der tatsächlichen Folgen des Projekts ersetzen.
Während des Zusammenbruchs der Credit Suisse stand die Schweiz unter enormem Druck. Es musste so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden. Doch der Erwerb durch die UBS war nicht das Ergebnis eines freien Marktes. Er wurde politisch von dem Bund und den Behörden orchestriert, unter enormem Zeitdruck, und als eine alternativlose Lösung präsentiert.
Die Schweiz hätte die Stabilisierung der Credit Suisse eigenständig durchführen oder eine geordnete Abwicklung im bestehenden Rahmen vornehmen können, wenn man rechtzeitig gehandelt hätte. Stattdessen wählte man eine erzwungene Konsolidierung.
Genau aus diesem Grund erscheint die aktuelle Debatte widersprüchlich. Zunächst wird CS der UBS auf einem silbernen Tablett präsentiert. Wenige Monate später lässt man jedoch durchblicken, dass die UBS künftig mit zusätzlichen regulatorischen Einschränkungen rechnen müsse. Eine solche Haltung schwächt das Vertrauen in die Vorhersehbarkeit des schweizerischen Wirtschaftsstandorts und seiner Behörden.
Wenn der Staat seit Jahren Instrumente zur Bewältigung einer Krise vorbereitet, sollten diese im Notfall glaubwürdig eingesetzt werden. Anderenfalls könnte man sich fragen, warum man so umfassende «too big to fail»-Regime, Abwicklungspläne und Eingriffskompetenzen geschaffen hat. Die Regeln müssen dann exakt angewendet werden, wenn der Druck am stärksten ist.
Hinzu kommt ein zweiter Punkt. Wenn das strategische Ziel der neuen Vorschriften tatsächlich darin bestanden hätte, den Finanzplatz zu stärken, hätten vor dem Konkurs der Credit Suisse andere Wege in Betracht gezogen werden können. Um die Worte von Mario Draghi zu zitieren: «whatever it takes». Die Schweiz hätte die Stabilisierung der Credit Suisse eigenständig durchführen oder eine geordnete Abwicklung im bestehenden Rahmen vornehmen können, wenn man rechtzeitig gehandelt hätte. Stattdessen wählte man eine erzwungene Konsolidierung.
Eine globale systemrelevante Bank benötigt natürlich Regeln. Eine solide Kapitalisierung, glaubwürdige Abwicklungspläne und eine wirksame Aufsicht sind wesentliche Elemente. Doch die Regulierung muss präzise sein. Sie muss Risiken reduzieren, ohne gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen. Wenn die speziellen schweizerischen Regeln deutlich über den internationalen Standards liegen, werden Aktivitäten, Talente und Investitionen nach und nach abwandern.
Darüber hinaus läuft die aktuelle Debatte Gefahr, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Der Zusammenbruch der Credit Suisse war nicht das Ergebnis einer unzureichenden Kapitalausstattung. Es war das Ergebnis jahrelanger Managementfehler, schlechter strategischer Entscheidungen und eines tiefgreifenden Vertrauensverlusts. Wer daraus vor allem zusätzliche Belastungen für die UBS ableitet, greift nicht nur viel zu spät die Symptome an, sondern auch an der falschen Stelle.
Die Schweiz braucht nun Einsicht. Unser stabiler Finanzplatz finanziert Unternehmen, schafft Arbeitsplätze und garantiert unsere Handlungsfähigkeit auf internationaler Ebene. Die Schweiz sollte aus der Krise der Credit Suisse daher die Schlussfolgerung ziehen, dass ein verlässlicher regulatorischer Rahmen geschaffen werden muss, der Stabilität gewährleistet, verantwortungsbewusstes Verhalten in der Wirtschaft belohnt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer einzige noch verbliebene Großbank schützt, denn wir müssen um jeden Preis eine erneute überraschende Intervention verhindern. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament die Exzesse des Bundesrates eindämmt.
